Das schlimmste was Elzer Bürger*innen, jemals in Ihrem Briefkasten gefunden haben. Der Elzer Bote Ausgabe Mai 2021.
Hatten Sie auch einen Flyer der CDU Elz in Ihrem Briefkasten?
Die Bewertung des Stils überlassen wir Ihnen, aber so was haben wir noch nicht erlebt.
Die CDU Elz disqualifiziert sich selbst, als seriöser Ansprechpartner für die Elzer Bürger*innen.
Diese Hetzschrift enthält einige Falschmeldungen, wir haben hier eine Gegendarstellung:
Kennen sie den neuesten Witz?
CDU Elz besorgt über die Finanzen der Gemeinde.
Im neuesten Elzer-Boten zeigt die CDU wieder einmal was ihr wichtig ist, das Parteiwohl und ihre Macht. Lassen Sie sich davon nicht ablenken! Ein Beispiel: Die „Neue Mitte“ ist im Prüfbericht des Kreises als Haushaltsrisiko eingestuft worden. Wer hat das zu verantworten?
Die CDU hat nach 75 Jahren die Macht verloren. Sie verhält sich momentan wie ein kleines Kind, dem man den Lolli weggenommen hat: da wird gebissen, gespuckt und gekratzt. Manche Menschen reagieren nun einmal so, wenn sie etwas verlieren, von dem sie denken, es gehöre ihnen. Und so behauptet die CDU z. B., die Besetzung der Gremien sei nicht korrekt. Diese Behauptung ist falsch. Die Besetzung des Gemeindevorstands und der Kommissionen ist gesetzeskonform umgesetzt und bestätigt worden.
Was wir allerdings nicht akzeptieren müssen sind Falschaussagen, die nur dem Ziel dienen, in der Bevölkerung für Unsicherheit und Zweifel zu sorgen. Wir wollen daher einige Dinge klarstellen:
Wer plündert die Gemeindekasse?
Die CDU hat sich bei der sogenannten „Neuen Mitte Elz“ auf ein bis heute nicht genau bezifferbares Wagnis eingelassen. 2015 wurden die Objekte ohne Konzept gekauft. Knapp 1,2 Mio. € erhielten die vier Eigentümer und ca. 1 Mio. € flossen bzw. fließen noch an Unternehmen. Selbst laut Prüfungsbericht des Kreisausschusses ist der Ankauf der Gebäude in der Ortsmitte ein Risiko für den Haushalt!
Wir sind mit voller Überzeugung Elzer*innen, das Wohl der Gemeinde liegt uns sehr am Herzen.
Daher wehren wir uns gegen Planungen und Absprachen, die am wirklichen Bedarf der Menschen vorbei gehen. Wir werden uns in der Ortskernkommission und der Gemeindevertretung dafür einsetzen, dass die Entscheidungen zur “Neuen Mitte” unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung getroffen werden.
Was Elz braucht, ist ein lebendiger Ortskern und bezahlbarer Wohnraum.
Das Debakel um den Parkplatztausch mit der Kreissparkasse hat gezeigt, dass mehr Sachverstand und Transparenz dringend nötig ist. Hier werden mehr als 1 Mio. € Steuergeld ausgegeben. Und das für drei zusätzliche Parkplätze?
Straßenausbaubeiträge
Die CDU Elz verteufelt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wenn wir über den Tellerrand schauen, sehen wir, dass in ganz Hessen viele Kommunen die Beiträge abschaffen, weil sie für die Bürger nicht mehr tragbar sind, da es bessere Lösungen gibt.
Was sie verschweigt ist, dass der Hessische Landesrechnungshof der Gemeinde Elz bereits im Jahr 2016 attestiert hat, keine Maßnahmen zur Instandsetzung der Infrastruktur zu ergreifen. Außerdem weist der Bericht nach, dass Elz im Durchschnitt 175.000 € Beiträge im Zeitraum von 2010 bis 2014 erhoben hat. Elz ist damit im Vergleich zu allen untersuchten Gemeinden Spitzenreiter. Im Durchschnitt lagen die Anliegerbeiträge bei 30.000 €.
Mit anderen Worten: man wartet so lange, bis die Straßen kaputt sind und erneuert sie dann teuer auf Kosten der Anlieger.
Dies wollen wir ändern. Es geht nicht um die Entlastung Einzelner, sondern um die Pflege und den Erhalt des Gemeindevermögens. Im Wahlkampf hatten wir dies stets betont. Und damit stehen wir nicht allein da. Neun von 16 Bundesländern erheben keine Straßenausbaubeiträge mehr oder haben sie nie erhoben. 154 Gemeinden in Hessen haben inzwischen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft (Stand 30.08.2020).
Die Bürgerliste will erreichen, dass die Elzer Bürger*innen künftig nicht mehr bis zu 5- stellige Summen an Straßenausbaubeiträgen zu zahlen haben, weil es dafür intelligentere Lösungen gibt.
Der zurückgezogene Antrag
Zu guter Letzt führt die CDU in ihrem Flyer noch ihr inzwischen liebgewordenes Dauerthema über den „verschwundenen Antrag“ an. Ein Antrag, der nicht verschwunden ist, sondern von der SPD und der Bürgerliste vor Sitzungsbeginn aus formellen Gründen zurückgezogen wurde. Was immer auch die Elzer CDU mit dieser Vorgehensweise bewirken will, sie wird dadurch nicht verhindern, dass ein Hauptanliegen der Bürgerliste neben Transparenz und Ortsentwicklung („Neue Mitte“, Gewerbe, Lärm + Verkehr) die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleiben wird.
Auch zu den Themen Verkehr, Lärmschutz und Bürgerbeteiligung haben wir bereits konkrete Vorstellungen. All das benötigt natürlich Zeit. Bitte schenken Sie uns bis dahin Ihr Vertrauen. Lassen Sie sich keine Angst machen!
Das Redaktionsteam: H. Egenolf, M. Eickenboom, S. Steger, O. Strixner, D. Thiel Impressum: Bürger für Elz – BÜRGERLISTE, Keltenweg 5, 65605 Elz